Das Bürgerbeteiligungsportal der Landesregierung BW ist online

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Das neue Beteiligungsportal ( www.beteiligungsportal-bw.de ) besteht aus den drei Säulen „Informieren“, „Kommentieren“, „Mitmachen“.

 Über das Portal haben Baden-Württemberger zwei Möglichkeiten, sich an die Landespolitik einzumischen: 
“Mitmachen” klicken, um früh Einfluss zu nehmen (aktuell Konsultation zum Umweltverwaltungsgesetz). 
Mit “Kommentieren” kann der Bürger zu konkreten Gesetzentwürfen Stellung nehmen – dieser Button wird aktiviert parallel zur Freigabe der Entwürfe zur Anhörung der Verbände.

 Wer einen Kommentar hinterlassen will, muss sich zuvor mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren. Ohne Registrierung ist nur die Bewertung von Kommentaren möglich.

 Die neue Plattform kostete nach Angaben von der grünen Staatsrätin Gisela Erler rund 225.000 Euro. Für die Betreuung und Fortentwicklung hat das Staatsministerium bei sich rund 120.000 Euro eingestellt. Welche Kosten auf die Ministerien zukommen, ist noch strittig.

 Mehr Infos:
Beteiligungsportal Baden-Württemberg
PDF zur Erklärung des Beteiligungsportals

 Quellen:
http://www.baden-wuerttemberg.de
http://innovation.mfg.de

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